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Anwälte und Werbung

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Nach der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 14.07.1987 existiert ein generelles Werbeverbot für Anwälte nicht. Der Rechtsanwalt ist gem. § 1 BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt einen freien Beruf, aber kein Gewerbe aus (§ 2 BRAO). Mit diesen Prinzipien läßt es sich nicht vereinbaren, daß der Rechtsanwalt wie ein Gewerbetreibender wirbt. Eine Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung bildet § 43b BRAO. Das Problem des Werbeverbots konkretisiert sich auf die Frage, welche Grenzen § 43b BRAO dem anwaltlichen Recht zur Werbung setzt. Gemessen an Art.12 I GG beschränkt § 43b BRAO das Werbeverbot auf die Verbote der "irreführenden Werbung" und der "gezielten Werbung um Praxis", welche auch ein "reklamehaftes Sich-Herausstellen" gegenüber Berufskollegen umfaßt. Diese Grundsätze gelten auch für das Internet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
 
 

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